Warum für Demokratie spenden?

Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Der folgende Text entstand spontan: In einem kürzlichen Hintergrundgespräch mit einer Journalistin fragte diese als Gesprächseinstieg, warum man überhaupt für die Demokratie spenden solle. Als Bürger zahle man ja Steuern und eine der wichtigsten Verwendungen dieser Steuern sei doch die Bereitstellung und der Betrieb unseres Staatswesens, und somit auch derjenigen Komponenten – wie z.B. Parlamente und Justiz –, die eine Demokratie eben ausmachen.

Ich war etwas verblüfft, aber die Frage ist völlig berechtigt. Sollte man als Bürgerin wirklich „an“ der Demokratie arbeiten, also für deren Erhalt und Erneuerung Zeit investieren und – sofern machbar – auch spenden? Und falls ja, wohin? Oder ist es doch sinnvoller, die Instandhaltung und Modernisierung dieses „Betriebssystems“ unserer Gesellschaft ganz dem Staat zu überlassen und sich „innerhalb“ des demokratischen Rahmens für andere gesellschaftliche Herausforderungen zu engagieren?

Ich versuche im Folgenden darauf eine Antwort zu geben, die – es liegt in der Natur der Sache – eine sehr persönliche Einschätzung ist.

1. Die unfairen Asymmetrien

Demokratie-Feinde scheinen gegenüber den meisten anderen Bürgern einige strategische Vorteile zu haben – ich nenne sie „die unfairen Asymmetrien“:

Asymmetrischer Fokus:

Viele Anti-Demokraten betreiben ihren Kampf für die Schwächung oder Abschaffung der Demokratie als Profis, also hauptberuflich und bezahlt (z.B. in bestimmten Parteien, assoziierten Think-Tanks oder Medien). Im Fokus steht die Systemfrage, die ernsthafte Bearbeitung gesellschaftlicher Themen ist eher ein Randthema, wird einfach ignoriert, oder findet durch systematisches „Dagegen sein“ statt.

Ganz anders auf Seiten der Demokraten: Hier arbeiten zwar auch viele bezahlte Profis, jedoch fast ausschließlich „innerhalb“ der Demokratie, nicht „an“ der Demokratie. Sie sind weit überwiegend mit der Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beschäftigt und daher meist nur Anwender oder Nutzer, selten aber Gestalter unseres Betriebssystems namens Demokratie.

Selbst unter den Amateuren zeigen viele Anti-Demokraten eine hohe, ideologische Motivation. Die Motivation der Demokraten hingegen ist i.d.R. deutlich niedriger: Das Ziel der Bewahrung der Demokratie löst schlicht viel weniger Emotion aus als das Ziel ihrer Schwächung zum eigenen Vorteil: Eine auch nur halbwegs zufriedene „Nutzerin“ der Demokratie hinterlässt kaum politische Online-Kommentare und geht eher nicht zu einer der – ohnehin seltenen – pro-Demokratie Demonstrationen. Manch glühende „Systembekämpfer“ verbringen hingegen Stunden in den Kommentarspalten der Social-Media-Plattformen, verfassen oder verbreiten Beiträge in den einschlägigen Messenger-Gruppen, und marschieren regelmäßig durch Innenstädte.

Asymmetrische Rechtschaffenheit:

Anti-demokratische Akteure ignorieren oder brechen gezielt und regelmäßig gesellschaftliche Normen und oft auch das Recht.

Für Demokraten ist dies keine Option, was einen großen Nachteil mit sich bringt: Sich an Normen und Recht zu halten ist deutlich schwieriger, langsamer, weniger sichtbar und auch teurer als dies nicht zu tun.

Asymmetrische Medien:

Die Geschäftsmodelle wichtiger Medien maximieren Agitation und Desinformation, Pauschalisierung und Polarisierung. Alles, was aufregt, spaltet, und eskaliert – in kürzest möglicher Zeit, und immer wieder aufs Neue – hilft nämlich der Aufmerksamkeits- und damit der Gewinnmaximierung, insbesondere in den sogenannten sozialen Medien. Die Gesellschaft bräuchte mehr demokratisches Miteinander, also gegenseitigen Respekt, differenzierte Diskussion, faire Entscheidungsfindung und Umsetzung. Insbesondere die Algorithmen der dominierenden Social-Media-Plattformen, aber auch die Konzepte mancher reichweitenstarker TV-Talk-Formate und Print-Medien befeuern jedoch das Gegenteil.

Asymmetrische Finanzen:

Es braucht generell viel weniger Geld, um Zerstörung zu betreiben als etwas aufzubauen – das gilt insbesondere auch für Vertrauen und Zusammenhalt in der Gesellschaft und den Betrieb demokratischer Prozesse. Und während es im Inland und auch im Ausland – insbesondere in Form Demokratie-feindlicher Regierungen – offenbar ausreichend Geldquellen gibt, um sehr großen Schaden anzurichten, wirken die Mittel, die dem von Seiten der Demokraten bislang entgegengesetzt werden, viel zu niedrig.

2. Zu wenig Erneuerungsfähigkeit, zu wenig Wehrhaftigkeit

Schon seit ca. 20 Jahren, mit sich verschärfendem Trend, finden weder Staat noch Markt in den liberalen Demokratien ausreichend Mittel zwei große Aufgaben zu lösen, nämlich

  1. ihre Demokratien angemessen und zügig an die großen und sehr schnell ablaufenden technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen der Zeit anzupassen und
  2. die überall erstarkenden (rechts-)extremistischen Populisten und Parteien-und die sie befeuernden „unfairen Asymmetrien“!-zurückzudrängen.

Im Ergebnis fallen die weltweiten Demokratie-Indizes[1] zum Teil rasant, und auch in Europa. Es mangelt also sowohl an Erneuerungsfähigkeit, als auch an Wehrhaftigkeit der Demokratie.

3. Fast keine Markt-Lösungen

Dass es im Themenfeld Demokratie fast keine Markt-Lösungen gibt, ist dabei wenig überraschend: Es lässt sich ja generell kein Geld damit verdienen, typische „öffentliche Güter“ anzubieten – also Leistungen, deren Vorteile sehr großen Gruppen (hier: der Allgemeinheit) zugutekommen, ohne dass man einzelne Nutznießer davon praktisch ausschließen könnte und ohne dass diese in direkter Konkurrenz der Nutzung zueinander stünden.

Bezogen auf die Demokratie: Zunächst erscheint es kaum vorstellbar, dass der Staat in wesentlichem Umfang sein Machtmonopol aufgeben wollte – oder sollte. Aber selbst, wenn man diesen Aspekt ignorierte: Warum sollte ein profit-orientiertes Unternehmen für die Allgemeinheit z.B. zuverlässige Wahlen durchführen und Machtübergaben sicherstellen, Parlamente organisieren, Ministerien betreiben, oder Polizei und Justiz stellen – wenn diese Allgemeinheit zwar von alldem profitierte, aber sicher zu großen Teilen dafür nicht würde bezahlen wollen oder können?

Echte Markt-Lösungen scheiden bei der Bewältigung der meisten Aufgaben und damit auch Herausforderungen, mit denen die Demokratie konfrontiert ist, also aus.

4. Unzureichende Staats-Lösungen

Es handelt sich also um Staats-Aufgaben und es benötigt Staats-Lösungen. Die Akteure, die unseren Staat bilden, haben jedoch mit zwei großen Herausforderungen zu kämpfen:

Trägheit des staatlichen Systems:

Der Staat ist generell inhärent langsam in der Anerkennung neuer Herausforderungen und der Aufnahme neuer Lösungen in das Portfolio der Staatsaktivitäten. Es vergehen oft 10-20 Jahre vom Auftreten neuer Herausforderungen und der Entwicklung erster Lösungen – nicht selten vorangetrieben durch NGOs und somit ermöglicht von Spenderinnen – bis zur Verankerung von Lösungen im Staatsbetrieb.

Das ist auch grundsätzlich gut so, da wesentliche Innovationen angesichts der potentiell gravierenden Auswirkungen auf große Teile der Bevölkerung, der Gefahr der operativen Überforderung staatlicher Institutionen, und der meist berechtigten Sorge um den pfleglichen Einsatz von Steuermitteln gut abgewogen und geplant sein wollen.

Die Trägheit des staatlichen Systems ist also der erste wichtige Grund, warum NGOs bzw. Spenderinnen oft wichtige Impulsgeber des gesellschaftlichen Fortschritts waren und sind – besonders prominent z.B. Andrew Carnegie in den USA am Ende des 19. Jahrhunderts oder Bill Gates und Melinda French Gates in unserer Zeit. Und aus gleichem Grund ist es so wichtig, auch die Verteidigung und Weiterentwicklung der Demokratie – gerade bei Gefahr im Verzug – nicht allein den staatlichen Akteuren zu überlassen.

Persönliche Betroffenheit staatlicher Akteure:

Bei der Verteidigung der Demokratie gegen (Rechts-)Extremismus scheinen die Akteure des Staates tendenziell nochmals zurückhaltender zu agieren, vor allem wenn es um die Bekämpfung von Missständen „im eigenen Haus“ geht – hier gemeint als die Gesamtheit des politischen Betriebs:

Parteien & Politikerinnen

Parteien (und die meisten Politiker) überlegen sich sehr gut, mit welchen Mitteln sie gegen andere Parteien (oder Politikerinnen) vorgehen, denn morgen schon könnten ihre Gegner genau diese Mittel gegen sie selbst einsetzen. Die Verletzung von – auch informellen – Normen zieht nämlich leicht Gegenreaktionen oder sogar Spiralen der Eskalation nach sich, die dann einerseits auf die Initiatoren zurückfallen und andererseits die Demokratie insgesamt schwächen können.

Exekutive, Judikative & Legislative

In analoger Weise zögern Exekutive und Judikative tendenziell lange, bevor sie gegen Teilnehmer des politischen Betriebs mit den schärfsten jeweils verfügbaren Mitteln vorgehen. Und gleiches gilt für weitere Verschärfungen der verfügbareren Mittel durch die Legislative (was ja tatsächlich auch ein sehr gefährlicher Schritt sein kann, wie die Geschichte immer wieder zeigte).

Verwaltung

Für viele Menschen in Politik und Verwaltung ist es zudem auf persönlicher Ebene außerordentlich schwer, sich einerseits als verantwortungsvoller Teil demokratischer Prozesse jeden Tag mit (Rechts-) Extremisten auseinander setzen zu müssen – besonders prägnant z.B. in Gremien wie Stadt- oder Kreisräten sowie Parlamenten – und andererseits dabei „Brandmauern“ aufrecht zu erhalten und häufige Konfrontationen oder sogar Bedrohungen (bis hin zur Lebensgefahr) auszuhalten.

Zu Lasten oder Gunsten Dritter

Bei typischen Spendenthemen, wie etwa der Bekämpfung des Klimawandels, versuchen NGOs – finanziert durch engagierte Bürger – Politik und Verwaltung zu themenbezogenen Veränderungen der Rahmenbedingungen für Gesellschaft oder auch Wirtschaft zu bewegen. Insofern geht es dabei aus Sicht der Politik und Verwaltung vorrangig um Veränderungen „zu Lasten oder Gunsten Dritter“ und nicht um ihre eigene Betroffenheit.

Ganz anders bei Veränderungen der Demokratiearchitektur und damit des Politikbetriebes: Diese betreffen Politik und Verwaltung in ihrem eigenen täglichen Dasein und Handeln und lösen Veränderungswiderstände aus – wie in jeder anderen Organisation auch. So hat es z.B. viel zu viele Jahre gedauert bis die ausufernde Größe des Bundestages endlich (zögerlich) adressiert wurde, oder bis begonnen wurde, ein Minimum an Transparenz über Nebeneinkünfte und sonstige potentielle Interessenskonflikte von Abgeordneten sowie Aktivitäten von Lobbyisten zu schaffen.

Die persönliche Betroffenheit staatlicher Akteure ist somit ein zweiter wichtiger Grund, warum es starke pro-Demokratie NGOs (und sie finanzierende Spenderinnen) braucht: Sie halten stellvertretend für alle Demokraten in der Bevölkerung den Druck auf die Akteure des Staates aufrecht, sich ihrer Verantwortung bewusst zu bleiben, konsequent und entschlossen gegen Demokratie-Feinde vorzugehen, und die Demokratie immer wieder zu modernisieren.

5. Herausforderungen für pro-Demokratie Spender

Jeder Bürger und jede Bürgerin haben als Privatperson nur sehr begrenzte MittelZeit, oder Geld – um sich Demokratie-Feinden entgegenzustellen.

Selbst bei ausreichender Motivation (siehe dazu oben) und vorhandenen Mitteln ist es zudem sehr aufwändig, sich zuverlässig über (wirksame) Engagement-Möglichkeiten pro-Demokratie zu informieren. Der „Markt der Möglichkeiten“ ist außerordentlich intransparent und meist wenig professionell aufbereitet.

Außerdem ist wirksames Engagement ein „bewegliches Ziel“ – wenn man sich nicht laufend (aufwändig) informiert, bekommt man Verschiebungen der Wirksamkeit nicht mit.

6. Wie kann man trotzdem möglichst effektiv die Demokratie verteidigen?

Hierzu lassen sich jedenfalls Tendenzaussagen machen:

Mit Zeit

Demonstrieren: Nur selten möglich, überschaubar aufwändig, sehr wirksam.
Online Position beziehen: Laufend möglich, je nach Einsatz wenig bis sehr aufwändig (und persönlich belastend), recht wirksam – wenn gut gemacht.

Mit Geld

Spenden: Manchmal bis häufig möglich, geringer Aufwand bei Vorliegen gut ausgewählter Empfehlungen, viel wirksamer als die meisten denken.

7. Der Hebel des individuellen (Klein-)Spendens wird unterschätzt

Beispiele in vielen Themenfeldern zeigen die (potenziell) weit überproportionale Wirkung effektiven Spendens. So lassen sich zur effektiven Bekämpfung des Klimawandels Maßnahmen und gemeinnützige Organisationen finden, die eine 15-30-fache Wirkung gegenüber dem „marktüblichen“ Durchschnitt erzielen können. Siehe dazu auch unseren Blogartikel „Wie spendet man wirksam für Klimaschutz?“.

Geht es nun um das Themenfeld Demokratie verteidigen, so ist z.B. die journalistische Arbeit der gemeinnützigen Organisation CORRECTIV ein gutes – und mittlerweile sehr bekannt gewordenes – Beispiel für vergleichsweise große Wirkung bei vergleichsweise geringem Budget. Ähnliches gilt auch für die pro-Demokratie Demonstrationen 2024, die ganz wesentlich von der Organisation campact finanziell und logistisch mit ermöglicht wurden. Und auch die Aufbereitung der wichtigsten wissenschaftlichen Daten zu Zustand und Entwicklung der Demokratie weltweit auf Our World in Data war und ist eine sehr wirkungsvolle Maßnahme bei überschaubaren Kosten.

Ob bei Klima oder Demokratie: Viele Organisationen können ihre wichtigen Aufgaben nur auf Basis der Finanzierung durch engagierte (Klein-)Spenderinnen überhaupt wahrnehmen. Alle genannten Organisationen wurden daher über Effektiv Spenden auch bereits gefördert.

8. Nutzung von Experten

Der Vorteil der Nutzung von Experten in der Auswahl der Spendenziele ist groß.

Wie bei vielen anderen Themen auch – z.B. Wohnungssuche, Autokauf, oder Urlaubsbuchung – sind a) Expertinnen sowie b) Plattformen, die das Expertenwissen abbilden, heutzutage unabdingbar, um sich als Privatperson trotz Intransparenz, Informationsüberflutung und Desinformation ein fundiertes eigenes Urteil zu bilden.

Zusätzlich sind Experten in der Lage, ihre Empfehlungen kontinuierlich dem aktuellen Sachstand anzupassen und so immer wieder aufs Neue hohe Wirksamkeiten zu identifizieren. Das ist auch sehr sinnvoll, denn die Welt ändert sich ständig.

9. Mehr Hintergrundwissen zu Spenden für Demokratie

Hintergrundwissen und ausgesuchte Empfehlungen gibt es bei Effektiv Spenden umsonst. Auch dies ist vielen engagierten Spendern und Philanthropinnen zu verdanken.

Unsere bisherigen Veröffentlichungen zum Themenfeld Demokratie:

(Bildquelle:  Democracy von Nick Youngson CC BY-SA 3.0 Alpha Stock Images)

Fußnoten

[1] ↑ Der Zustand der Demokratie wird seit Jahrzehnten von renommierten Forschungsinstituten, wie dem Varieties of Democracy Projekt der Universität Göteborg, der gemeinnützigen Organisation Freedom House, oder der Economist Intelligence Unit vermessen und ausgewertet. Einen guten Überblick bietet Our World in Data hier.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde zwecks besserer Lesbarkeit am 10.06.2024 nachträglich überarbeitet.

Über den Autor

Avatar von Stephan Schwahlen

Senior Advisor Philanthropie

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