Power for Democracies – ein neuer Evaluator

Markus N. Beeko

Die Organisation Freedom House zählte für das vergangene weltweite „Superwahljahr“ 2024 in mehr als 40 % der wählenden Länder und Gebiete, Anschläge auf Kandidaten, Angriffe auf Wahllokale oder die unverhältnismäßige gewaltsame Unterdrückung von Protesten nach Wahlen.

Mut machende Demokratie-Verteidigung durch eine aktive Zivilgesellschaft

Der Angriff auf die Demokratie hat System. Autoritäre Akteure haben sogenannte „Authoritarian Playbooks“ entwickelt; „Drehbücher“, um systematisch Demokratien zu schwächen, Falschinformationen zu streuen, Institutionen zu schwächen, rechtstaatliche Prinzipien auszuhöhlen und demokratische Kräfte zu diskreditierten, zu kriminalisieren, mundtot zu machen.

Doch die demokratische Zivilgesellschaft schaut nicht tatenlos zu. In den letzten Jahren habe ich in meiner Arbeit für Amnesty International erleben dürfen, wie zivilgesellschaftliche Initiativen wirkungsvoll und unermüdlich Freiheiten und demokratische Räume verteidigt haben. Sie organisieren Wahlbeobachtung, mobilisieren Menschen oder ziehen mit Erfolg gegen autokratische Regierungen vor Gericht. Südkorea, Georgien, Bangladesch, Polen oder Brasilien sind nur einige Beispiele der jüngeren Zeit, in denen zivilgesellschaftliche Initiativen und Netzwerke autoritären Angriffen wirkungsvoll Paroli geboten haben. Und der Blick in den aktuellen V-Dem Report zeigt auch: Kommen die richtigen Bedingungen zusammen, so lassen sich Autokratisierungsdynamiken sogar erfolgreich „umdrehen“, es kommt zur sogenannten „U-Turn Democratisation“, zum positiven „demokratischen Turnaround“.

Forschung für die besten Lösungen

Das Beispiel der „U-Turns“ zeigt: Wenn es gelingt, Analysen und Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Forschung zeitnah und konkret mit der Praxis internationaler zivilgesellschaftlicher Aktivitäten gezielt abzugleichen, können wir die Wirksamkeit von Demokratie-Verteidigung maßgeblich verbessern.

Deshalb haben wir – meine Mitgründer Stefan Shaw und Stephan Schwahlen von Effektiv Spenden und ich – vor einiger Zeit Power for Democracies gegründet, eine neue Forschungsinitiative, die sich für den Schutz, die Stärkung und die Förderung liberaler Demokratien einsetzt. Power for Democracies ist das erste internationale Non-Profit-Analysehaus für Demokratie, das – auf Basis wissenschaftlicher Studien und Erkenntnisse – Projekte und Initiativen identifiziert, bei denen Spenden für Demokratie besonders viel bewirken können.

Unser kleines engagiertes Team setzt sich zusammen aus Wissenschaftler*innen und Expert*innen unterschiedlicher Disziplinen mit verschiedenen Hintergründen: Politikwissenschaftler*innen, Mathematiker*innen, Soziolog*innen und Kolleg*innen mit praktischer Erfahrung aus der Zivilgesellschaft. Und wir arbeiten vernetzt von Orten wie Berlin, Nairobi, Washington, Oxford oder Bogota.

Das Team geht Fragen nach wie: Welche Maßnahmen und Taktiken haben sich in welchen Kontexten als besonders wirkungsvoll erwiesen? Welche Länder stehen vor welchen besonderen Bedrohungen? Wo versprechen welche Maßnahmen gerade die größte Hebelwirkung? Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse können uns helfen, die relevantesten und effektivsten zivilgesellschaftlichen Initiativen zu identifizieren? Was macht Organisationen aus, die zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen auswählen und effizient umsetzen können?

Wirkungsvoll autoritären Kräften begegnen

„Wirksam Demokratie gegen autoritäre Angriffe verteidigen!“ („Effectively countering Authoritarian Playbooks“) heißt unser erstes Forschungsprojekt. Es hat das Ziel, in aktuell bedrohten Demokratien wirksame Initiativen zu finden, zu bewerten und die besten von ihnen zu empfehlen.

Hierfür haben wir uns intensiv mit autoritären Angriffen auf Demokratien auseinandergesetzt. Wir haben die aktuell in der Fachwelt diskutierten Gegenmaßnahmen beleuchtet (wie beispielsweise das „Democracy Playbook“ der Brookings Institution) und untersuchen nun – in nach systematischer Analyse ausgewählten Ländern – die vielversprechendsten zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Länderpriorisierung

Unsere Analyse zeigt: Autoritäre Angriffe auf demokratische Prinzipien und Normen sind eine weltweite Bedrohung. Unser Team konnte sie in 120 Staaten feststellen. Welche der 120 durch gezielte autoritäre Angriffe bedrohten Demokratien verdienen unsere besondere Beachtung?

Zur Identifikation der zu priorisierenden Staaten greifen wir auf eine Vielzahl unterschiedlicher Daten zurück, die wir in 4 Indikatoren zusammenfassen:

1) Threat Index: Bedrohungslage der Demokratie im Land;
hier fließen u.a. unsere Analyse der antidemokratischen Angriffe und gewichtete Werte aus internationalen Demokratie-Indizes ein.

2) Importance Index: Grundsätzliche Bedeutung des Landes;
relevant sind hier u.a. Bevölkerungsgröße, regionaler und globaler Einfluss, mögliche Domino-Effekte usw.

3) Tractability Index: Bearbeitbarkeit / Realisierbarkeit;
dieser Indikator integriert unterschiedliche Aspekte der grundsätzlichen Umsetzbarkeit von pro-Demokratie Massnahmen im Land, die Arbeitsbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen (Civic Space), Behinderungen / Bedrohungen und Einschränkungen, sowohl in Bezug auf Umsetzbarkeit, aber auch auf Fragen der Finanzierung, Messbarkeit etc.

Wir haben auf dieser Grundlage 20 Länder identifiziert, auf die wir unsere weiteren Untersuchungen konzentrieren. Zu ihnen gehören: Argentinien, Brasilien, Indonesien, Italien, Nigeria, Polen, die Türkei, Ungarn und die USA.

In den Folgeschritten untersuchen wir welche pro-demokratischen Maßnahmen nach bisheriger Forschung in Hinblick auf die jeweiligen Ländersituationen die größte Wirkung versprechen. In einem iterativen Prozess, gestützt von ausführlichen Länderanalysen und Expert*innen-Interviews werden darauf hin die getroffenen Bewertungen überprüft. Im nächsten Schritt wird erfasst, welche zivilgesellschaftlichen Organisationen die identifizierten Maßnahmen effizient und wirkungsorientiert durchführen. Neben dem Ziel, die Maßnahmen mit der größten Wirkung zu identifizieren, geht es für uns am Ende der Auswahl auch um sehr praktische Fragen: z.B. ist es möglich, die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Initiative finanziell aus dem Ausland zu unterstützen (oder wird dies bereits durch die Behörden unterbunden)? Was ist ggf. zu beachten, um die Sicherheit von Daten und Mitarbeitenden zu gewährleisten?

Spendenempfehlungen

Basierend auf diesen ausführlichen Untersuchungen werden wir im November unsere ersten Spendenempfehlungen publizieren. Sie sollen es Spender*innen ermöglichen, Gelder dorthin lenken, wo deine Spenden einen nachweisbaren Unterschied machen und am meisten gebraucht werden.

Und Gelder und Wirkung werden gebraucht: Eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen konnte in den letzten Jahren auf die Unterstützung international ausgerichteter Stiftungen wie des National Endowment for Democracy sowie der Hilfsprogramme zahlreicher staatlicher Entwicklungsagenturen (wie USAID, des britischen FCDO, der schwedischen Sida oder der deutschen GIZ) vertrauen. Doch mit der weitgehenden Auflösung von USAID durch Donald Trump und zeitgleichen Kürzungen durch mehrere andere Staaten ist aktuell die Fortführung zahlreicher Demokratie-Initiativen gefährdet.

Hier können wir alle einen Unterschied machen. Zivilgesellschaftliche Initiativen weltweit hoffen darauf, dass sich die Sorge um den Erhalt der Demokratie auch in finanzieller Unterstützung durch mehr und mehr Privatpersonen auswirkt – dort, wo es gerade besonders relevant ist, man hohe Wirkung erzielen kann und die Mittel fehlen.

Unsere belastbaren Empfehlungen für Spender*innen sollen dabei helfen. Mit der richtigen Strategie kann deine Spende Teil eines neuen globalen „Drehbuchs“ für Hoffnung, demokratische Widerstandsfähigkeit und Erneuerung sein.

Über den Autoren

Markus N. Beeko

Gastautor

Markus N. Beeko ist Mitbegründer und Executive Director des neu gegründeten (Spenden-)Evaluators Power for Democracies. Er war davor u.a. Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland.