Unsere Demokratie wirksam verteidigen

Demonstration vor dem Deutschen Bundestag

Seit der Veröffentlichung der CORRECTIV-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ am 10. Januar 2024 ist die Bedrohung der Demokratie in den Köpfen vieler Deutscher angekommen. Mehr als 3 Millionen Menschen sind in den letzten Monaten auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, was den größten öffentlichen Protest in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt.

Ist die gegenwärtige Aufregung bei nüchterner Betrachtung berechtigt? Und falls ja, was bedeutet das für das Spenden, insbesondere für das effektive Spenden?

Damit beschäftigen sich unsere zwei aktuellen Blog-Artikel. In diesem ersten Teil beleuchte ich, was Demokratie eigentlich ist und was wir über Maßnahmen zur Verteidigung und Stärkung der Demokratie wissen. Im zweiten Teil teile ich meine Gedanken dazu, wo Spenden heute in Deutschland sinnvoll eingesetzt werden können.

Wie können wir unsere Demokratie wirksam verteidigen?

Wenn man sich z.B. das Interesse am Suchbegriff „Demokratie“ auf Google Trends über die vergangenen 5 Jahre anschaut, zeigt sich, dass die Bedrohung der Demokratie nicht zum ersten Mal im Fokus steht. Die Beunruhigung ist jedoch ungewöhnlich intensiv und wird vielleicht auch länger anhalten als zuvor: Denn inzwischen ist das Problem – für alle sichtbar – auch in Deutschland angekommen. Der Faschismus 2.0 gewinnt offenbar rasant an Popularität und Einfluss. Es sind nicht mehr wie in der Vergangenheit „die anderen“ wie die USA oder Indien, Ungarn, die Türkei, und zuletzt sogar die Niederlande, deren Demokratien von meist völkisch-sozial-nationalistischen Parteien und Populisten mit klar illiberalen und autokratischen Zielen angegriffen werden.

Zusätzlich finden im globalen Superwahljahr 2024 auch in Deutschland wichtige Wahlen statt: im Juni werden das Europäische Parlament und im September die Landtage in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt. Derzeitige Umfragen sagen für Europa einen gewaltigen Rechtsruck voraus – und sehen die AfD in allen drei Bundesländern vorne. Ein mittlerweile denkbares Szenario: Ein menschen- und demokratieverachtender Rechtsextremist wie Björn Höcke könnte Ministerpräsident werden.

Wie berechtigt ist also die gegenwärtige Aufregung?

Was ist Demokratie?

Demokratie ist für viele Menschen ein weitgehend diffuses und abstraktes Konzept. Vielleicht vergleichbar mit elektrischem Strom, der ja auch einfach aus der Steckdose kommt, ohne dass man unbedingt darüber nachdenken oder sich dafür anstrengen müsste. Die am weitesten verbreitete Spontandefinition der Demokratie lautet dann auch: „Wir gehen wählen.“ 

Dabei ist die Verteidigung der Demokratie das komplexeste Thema, mit dem ich persönlich und wir bei Effektiv Spenden uns in den letzten Jahren überhaupt befasst haben. Woran liegt das?

Die direkte Übersetzung aus dem Altgriechischen fällt noch leicht: Demokratie bedeutet „Volksherrschaft“. Eine präzise und weltweit anerkannte Definition der modernen Demokratie ist aber schwer: So zeigen sich in Verfassungen und der politischen Praxis große Unterschiede bei der Zusammensetzung und Gewichtung demokratischer Prinzipien, Institutionen und Prozesse.

Für potenzielle Spenderinnen führt das direkt in ein erhebliches Dilemma: Wenn schon eine einheitliche Landkarte der demokratischen Elemente fehlt, ist es naturgemäß umso schwieriger, Maßnahmen zum Erhalt der Demokratie zu identifizieren, zu vergleichen und zu bewerten. Dazu später mehr.

Das ambitionierteste Projekt zur Definition und empirischen Vermessung der Demokratie findet sich am V-Dem (Varieties of Democracy) Institut der Universität Göteborg, Schweden. Aktuell werden dort mit Hilfe von rund 3.700 Expertinnen und Experten weltweit ca. 470 Demokratie-Indikatoren in fünf Bereichen erhoben, gewichtet aggregiert, und über lange Zeiträume hinweg vergleichbar und interpretierbar gemacht. Zusätzlich veröffentlicht V-Dem jährlich exzellent aufbereitete Berichte zu Zustand und Trends der Regierungsformen in aller Welt.

Aber auch andere renommierte Institutionen leisten mit ihren Veröffentlichungen einen großen Beitrag, um nüchtern und möglichst objektiv auf die politische Welt zu schauen – z.B. Freedom House, der EIU Democracy Index oder Polity.

Und um all dies auch der breiten Öffentlichkeit – gerade auch Spendern – zugänglich zu machen, gibt es seit 2022 auf der bekannten Datenplattform Our World in Data ein umfangreiches Demokratie-Portal:  maßgeblich finanziert von Menschen, die wir im Rahmen unserer Spendenberatung unterstützt haben. Insbesondere der Democracy Data Explorer lässt in Sachen Transparenz nun kaum noch Wünsche offen.

Wie steht es um die Demokratie?

Die Ergebnisse aller dieser Forschungen haben eins gemeinsam: Sie sind seit Jahren ernüchternd. Global betrachtet kam ab ca. dem Jahr 2000 – und beschleunigt ab 2015 – die weltweite Verbreitung und Vertiefung der Demokratie zu ihrem vorläufigen Ende. Stattdessen setzte ein meist schleichender, manchmal auch rapider Rückfall in illiberale oder autokratische Regierungsformen ein:

Laut des Datensets „Regimes of the World“ lebten im Jahr 2004 ca. 17% der Weltbevölkerung in einer weit entwickelten „liberal democracy“, wie wir sie in Deutschland seit vielen Jahren schätzen; weitere ca. 36% immerhin noch in einer sogenannten „electoral democracy“, einer Demokratieform, in der diverse für uns selbstverständliche Strukturen, Prozesse, und Rechte schon nur noch eingeschränkt vorhanden sind. Zusammen genommen lebten also 53% der Weltbevölkerung unter weitgehend demokratischen Bedingungen.

Im Jahr 2022 lagen diese Anteile der Weltbevölkerung nur noch bei 13% („liberal“) und 16% („electoral“), in Summe also 29% – ein enormer Rückgang. In einem Zeitraum von lediglich 16 Jahren ist damit mehr als ein Viertel der Weltbevölkerung in eine „electoral autocracy“ geraten (formal wird in dieser Regierungsform noch gewählt, aber nicht in freier und fairer Form, und viele andere Komponenten der Demokratie sind nicht vorhanden oder sehr schwach ausgeprägt). Oder sie leben sogar in einer „closed autocracy“ (also in einer lupenreinen Diktatur).

Gleichzeitig hat es in den letzten 10 Jahren auch in vielen liberalen Demokratien schleichende, aber doch spürbare Verschlechterungen hinsichtlich verschiedener Komponenten der Demokratie gegeben. So auch in Deutschland. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist zu befürchten, dass sich dieser Trend in den kommenden Jahren fortsetzen oder sogar beschleunigen könnte. Der Kölner Anwalt und Politiker Gerhart Baum, geboren 1932 in Dresden, kann auf einen in Deutschland fast einzigartigen Erfahrungsschatz der Demokratieverteidigung – persönlich und in Ämtern – zurückblicken. Er ordnet die aktuellen Entwicklungen sehr treffend ein.

© ZEIT ONLINE

Was wissen wir über Maßnahmen zur Verteidigung und Stärkung der Demokratie?

Das bereits angedeutet Dilemma für Spenderinnen liegt also jedenfalls nicht in der Erfassung und Diagnose des Zustands der Demokratie. Gemeinsam mit unseren Forschungspartnern sind wir hier inzwischen gut orientiert.

Die große Herausforderung liegt in der unvergleichlich schlechteren Transparenz zur Art und Wirksamkeit der Maßnahmen, mit denen pro-demokratische Organisationen in aller Welt sich um die Verteidigung und Weiterentwicklung der Demokratie bemühen.

Selbstverständlich gibt es seriöse Beiträge, die Kategorisierungen von Maßnahmen vornehmen. Durchaus regelmäßig werden auch Aktionspläne mit priorisierten Maßnahmen aufgestellt. Einige Beispiele:

  • In den USA wurde diese Studie der American Academy of Arts and Sciences viel beachtet. Um die Umsetzung der Ergebnisse bemüht sich u. a. eine breite Koalition amerikanischer NGOs, Spenderinnen, und Experten.
  • In Europa gibt es diverse Initiativen der europäischen Institutionen, hier beispielsweise das „Defence of Democracy Package (2019-2024)“ der EU Kommission.
  • Natürlich gibt es auch nationale Konzepte wie das deutsche Demokratiefördergesetz aus dem Dezember 2022, das über das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ ca. 700 gemeinnützige Projekte fördert.
  • Weitere Anhaltspunkte geben z. B. die Förderprogramme von großen Stiftungen mit Demokratie-Fokus wie die Open Society Foundations, Luminate, oder die deutsche Schöpflin Stiftung – die unter anderem CORRECTIV fördert.
  • Auch die vielfältigen Aktivitäten größerer Menschenrechts- und Demokratie-NGOs wie Amnesty International oder Protect Democracy (USA) geben Hinweise auf die Systematisierung und Priorisierung von Maßnahmen.

Dies ist alles hilfreich und wichtig. Allerdings: Konkrete Einschätzungen, Erläuterungen und (vor allem) Evaluationen zur erwartbaren Wirksamkeit, also zur Effektivität der jeweiligen Maßnahmen sind praktisch nicht zu finden. Auch nach konzentrierter Recherche inklusive einer umfangreichen Expertenumfrage im Jahr 2021 ist es uns bislang nicht gelungen, auch nur einen Bruchteil der Transparenz herzustellen wie das z. B. im Themenfeld „Armut bekämpfen“ durch den Research von Gutachtern wie GiveWell möglich ist. Deshalb ist es bisher auch schlicht undenkbar, vergleichbar robuste und verlässlich belegte Spendenempfehlungen zu identifizieren.

Um diesen außerordentlich unbefriedigenden, ja gefährlichen Zustand zu ändern, haben wir uns seit 2021 dafür engagiert, dass ein gemeinnütziger internationaler Evaluations-Think Tank zur Bearbeitung des Themenfeldes „Demokratie verteidigen“ entsteht. Es ist auch tatsächlich gelungen, die für die ersten Jahre nötigen Mittel einzuwerben. Mit dem nun laufenden Aufbau von Power for Democracies unter der Leitung von Markus N. Beeko, dem vormaligen Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, wird eine solche Institution seit kurzem Realität. Mehr dazu auch hier auf Effektiv Spenden, wenn die ersten konkreten Empfehlungen vorliegen.

Wie schauen wir nun auf Spendenempfehlungen?

Die vorangegangenen Erläuterungen sollten deutlich gemacht haben, dass wir noch nicht in der Lage sind, im Themenfeld „Demokratie verteidigen“ Spendenempfehlungen auszusprechen, die unserem in unseren anderen Themenfeldern umgesetzten Anspruch an nachweisbare Effektivität genügen. Der Weg zu diesem Qualitätsniveau ist sogar noch recht weit.

Aber auch aus Sicht des effektiven Spendens gibt es einen zentralen Faktor, der selbst bei ansonsten geringer Evidenz – also insbesondere zum Umfang der Wirksamkeit oder zu ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit – aktives Vorgehen begründen kann, nämlich die Dringlichkeit.

Wir kennen dies aus der Diskussion um sogenannte „Tipping Points“ in der Klimawissenschaft: Das Überschreiten bestimmter Schwellenwerte kann Kettenreaktionen auslösen, manche über lange Zeiträume irreversibel, die zu einer Eskalation der Krise auf unabsehbare Zeit führen. Die Umsetzung bzw. Förderung ein und derselben Maßnahme jetzt ist also ggf. sehr viel effektiver als in Zukunft, weil es dann schlichtweg zu spät für (irgendwelche) wirksamen Maßnahmen sein könnte.

Analoges gilt in Teilbereichen der Demokratieverteidigung: Der Verlust einer demokratisch gefestigten politischen Mehrheit an eine autokratisch gesinnte politische Gruppierung muss nicht zwangsläufig zur irreversiblen Demontage der Demokratie führen. Wie das Beispiel Polen zeigt, ist eine Rückkehr zu demokratischeren – wenn auch häufig „geschwächten“ – Verhältnissen nicht ausgeschlossen.

Aber das Risiko einer irreversiblen Entwicklung mit katastrophalen Folgen besteht – und sollte soweit irgendwie möglich vermieden werden. Auch die NSDAP und Vladimir Putin wurden trotz aggressiv öffentlich geäußerter anti-demokratischer Absichten zunächst durch Wahlen an die Macht gebracht. Und beide, sowohl die NSDAP als auch Putin, wurden von den Verteidigern der Demokratie systematisch unterschätzt.

Im zweiten Teil unserer „Miniserie“ teilen wir daher unsere Gedanken dazu, wo Spenden in der heutigen Situation in Deutschland sinnvoll eingesetzt werden können.

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Senior Advisor Philanthropie

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