Unser Spendenfonds: Demokratie verteidigen in Q3/2024

Unser im Februar 2024 gestarteter Spendenfonds: Demokratie verteidigen (Beta) konnte im 3. Quartal Zuflüsse von rund 56.000 Euro verzeichnen.

Gegenüber den ersten beiden Quartalen des Jahres ist dies zwar ein deutlicher Rückgang, aber die Spendenneigung in Deutschland ist generell im 3. Quartal aufgrund der Sommerferien eher schwach, so dass sich aus dieser Zahl wenig schließen lässt.

Auch den Sommerferien zuzurechnen ist es sicherlich, dass viele Menschen – sofern sie nicht dort leben – von den Landtagswahlen Anfang und Mitte September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eher „überrascht“ wurden und sich aufgrund der aus Demokratiesicht sehr schwierigen Ergebnisse nun zu Recht umso größere Sorgen machen.

Ebenfalls sehr problematisch, zum Teil sogar existenzbedrohend, ist für viele gemeinnützige Organisationen und Projekte mit dem Schwerpunkt Demokratie das Ende der Ampel-Koalition. Während nämlich der Bundeshaushalt im Entwurf schon erhebliche Einschnitte in der Finanzierung von Maßnahmen der Demokratieförderung, z.B. bei den Freiwilligendiensten oder Integrationsprojekten, vorsah, ist die nun definitive Nicht-Verabschiedung nochmals gravierender: Die sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“ führt in der Praxis dazu, dass 1) auch per Bescheid bereits gemachte Zusagen unter Vorbehalt stehen und 2) Mittel z.T. erst deutlich später ausgezahlt werden. Da die meisten Organisationen kaum Rücklagen haben, führt allein der spätere Zahlungseingang schon regelmäßig zum Abbruch von Beschäftigungsverhältnissen und Projekten – und im schlimmsten Fall zur Schließung.

Wir hoffen daher umso mehr, dass sich viele Spender*innen im Q4 für unseren Demokratie-Fonds engagieren und ihn in ihren Kreisen bekannt machen.

Vielen Dank für Eure umfangreiche Unterstützung bis hierher!

Angesichts der besonderen Dringlichkeit verwenden wir die eingehenden Spenden in diesem Themenfeld quartalsweise und veröffentlichen daher auch im gleichen Rhythmus Updates, hier nun zum Q3 2024:

A. Mitteleinsatz der Spenden aus Q2 im Q3

Anfang Q3 leiteten wir Spenden an vier gemeinnützige Organisationen weiter. In zwei Fällen handelte es sich um Förderungen mit einer Laufzeit, die über das Q3 hinausreicht, und über die wir daher am Ende des Q4 berichten werden. Dies sind:

1. CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH (102.000 EUR)
2. Flow Fund für Ostdeutschland (35.000)

Zwei weitere Organisationen berichten hier kurz über ihre Arbeit im Q3:

1. Demokratie-Stiftung Campact (56.000 Euro)
„Es gibt viele Vereine und Initiativen in Ostdeutschland, die sich entschlossen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Hass stellen. Rund um die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen fanden viele Aktionen statt, die von der Demokratie-Stiftung Campact unterstützt werden konnten: zum Beispiel Kulturveranstaltungen und Workshops gegen Rechtsextremismus in Thüringen, ein Demokratie-Festival in Geithain in Sachsen und einer Konferenz für Geflüchtete und migrantisierte Menschen in Brandenburg. Auch weitere lokale Initiativen wurden durch die Demokratie-Stiftung Campact gefördert.„

Durch die Unterstützung konnten erste Impulse für die Stärkung demokratischer Strukturen, eine bessere Vernetzung von Engagierten und Teilhabe an politischer Bildung umgesetzt werden.“

2. #ReclaimTikTok (50.000 Euro)
„Das Projekt #reclaimtiktok wurde im Frühjahr 2024 ins Leben gerufen, um der massiven medialen Präsenz der AfD und ihrer zahlreichen verbündeten Accounts auf TikTok entgegenzuwirken. Im Kontext der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben zahlreiche #ReclaimTiktok Creators Videos gepostet, die gezielt das Bewusstsein für die zunehmende Bedrohung demokratischer und sozialer Werte und Rechte schärfen, rechtsextremistische Narrative dekonstruieren und Falschinformationen aufdecken.

Mit humorvollen, faktenbasierten und emotional ansprechenden Inhalten konnten und können so insbesondere junge Menschen erreicht werden, für die TikTok ein wichtiger politischer Austragungs- und Informationsraum ist. Die hohe Reichweite dieser Videos – vom 1.7.-30.9.24 kam die Kampagne auf ca. 85 Millionen Views – trägt nicht nur zur Aufklärung bei, sondern verschiebt auch den Diskurs auf der Plattform zugunsten pro-demokratischer Inhalte und dem Schutz der Verfassung vor autokratischen Angriffen.”

B. Mittelverwendung der Spenden aus Q3

Mitte Dezember haben wir aus den im Q3 eingegangenen Spenden eine neu aufgenommene Organisation mit rund 54.000 Euro gefördert (die verbleibenden Mittel von knapp 2.000 Euro werden zusammen mit den Mitteln aus Q4 vergeben):

Ziviler Verfassungsschutz: Verfassungsblog gGmbH

Das Verfassungsblog wurde ursprünglich als bewusst offener publizistischer Raum der Auseinandersetzung zu Verfassungsfragen in Deutschland und der Welt geschaffen, wie hier ausgeführt wird. Open Access, Internationalität, und Zweisprachigkeit sind seit langem zentrale Merkmale der Arbeit.

Der in den letzten Jahren erweiterte Beitrag der Organisation zur Demokratieverteidigung besteht insbesondere darin, verfassungsrechtliches Wissen zu generieren, bereit zu stellen und zu transferieren, damit die Zivilgesellschaft durch den Zugang zu diesem Wissen resilienter wird und ihre eigene zivile Verantwortung, die Verfassung zu schützen, wahrnehmen kann. Denn der Staat allein ist in vielen Ländern, auch in Deutschland, oftmals überfordert sein eigenes „Betriebssystem“ ausreichend vorausschauend zu schützen und weiterzuentwickeln. Wesentliche Beiträge für Deutschland waren in 2023/2024 das viel beachtete Thüringen-Projekt, die Bucherscheinung „Die verwundbare Demokratie“ (eine Rezension u.a. hier), und auf Bundesebene die Mitwirkung an der aktuellen überparteilichen Gesetzesvorlage zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts (hier Anhörung im Justizausschuss am 13.11.24 mit Beitrag von Maximilian Steinbeis ab Minute 48:10).

(Bildquelle: Maximilian Steinbeis, Gründer und Herausgeber des Verfassungsblogs, am 13. November 2024 als Sachverständiger im Bundestag)

Über den Autor

Stephan Schwahlen

Senior Advisor Philanthropie

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Ich berate seit 2018 Großspenderinnen und -spender bei ihren Förderentscheidungen, seit 2023 als Teil des Teams von Effektiv Spenden. Ich bin auch Mitgründer der Power for Democracies gGmbH. Sprich mich gerne an, falls du Gedanken zu unseren Empfehlungen hast oder eine größere Summe spenden möchtest. Wir können Vorschläge für Projekte machen, die nur mit größeren Spendenbeträgen umsetzbar sind. Ich freue mich auf deine Rückmeldung per E-Mail.