Klimapolitik
für Konservative!?

„Wir brauchen endlich eine Klimapolitik für Konservative, sonst kann es die nächsten Jahre sehr bitter werden.“

Ottmar Edenhofer, Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung

Politische Realitäten anerkennen

Die kommenden Jahrzehnte sind entscheidend für den Klimaschutz. Doch eines ist sicher: Über so lange Zeiträume werden weltweit immer wieder Regierungen an die Macht kommen, denen der Klimaschutz keine Herzensangelegenheit ist, um es mal ganz vorsichtig auszudrücken. Weder in den USA noch in Deutschland wird eine einzelne Partei dauerhaft regieren. Wer glaubt, Klimapolitik lasse sich allein mit Mehrheiten links der Mitte durchsetzen, verkennt die politische Realität.

Klimaschutz darf kein Kulturkampf sein

Die einseitige Rolle der Philanthropie

Auch bei der Förderung von Klimaschutzorganisationen gab es eine Schieflage. So haben Forschende unserer Partnerorganisation Founders Pledge herausgefunden, dass Klimaschutzorganisationen, die politisch links der Mitte zu verorten sind, ca. 30-mal so viele Spenden erhalten haben wie konservative Initiativen. Letztere würden im aktuellen politischen Klima zwar sicherlich mehr Gehör finden, sind aber aufgrund fehlender Finanzierung weniger schlagkräftig.

Wie kann eine anschlussfähige Klimapolitik aussehen?

Es geht nicht darum, Klimaziele aufzuweichen oder Kompromisse zum Selbstzweck zu erklären. Entscheidend ist, Lösungen zu finden, die breite politische Unterstützung finden. Ein Blick in die Praxis zeigt: Erfolgreicher Klimaschutz ist auch mit konservativer Politik möglich.

Beispiel Texas: Der als erzkonservativ geltende US-Bundesstaat hat beim Ausbau erneuerbarer Energien zuletzt sogar den liberalen Vorzeigestaat Kalifornien weit hinter sich gelassen. Grund dafür sind unter anderem schlankere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie – klassische konservative Prinzipien, die hier echten Fortschritt ermöglichen.

Innovation und ernstgemeinte Technologieoffenheit statt Verbote

Weitere Bereiche, in denen das Klima von klassisch konservativer Politik profitieren kann, sind Innovation und richtig verstandene Technologieoffenheit. Dabei geht es nicht darum, die Hände in den Schoß zu legen und auf ein Wunder zu hoffen, sondern durch politische Anreize und Bürokratieabbau notwendigen neuen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen und auch teils ungeliebten Lösungen nicht vorzeitig den Garaus zu machen, gerade wenn diese nachweislich zu einer massiven Senkung des CO₂-Ausstoßen führen können (2024 waren die Treibhausgasemissionen pro Kilowattstunde in Deutschland knapp 8-mal höher als in Frankreich… ).

Attraktive Alternativen statt Moralkeule

Auch hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass der gerade bei progressiven Kräften beliebte Ansatz, auf die Verhaltensänderungen der Menschen zu setzen oder zu versuchen, diese gegen massiven politischen Widerstand zu erzwingen, wieder und wieder gescheitert ist. Gerade für leidenschaftliche Überzeugungstäter zu denen ich auch mich zähle mag es schwer zu akzeptieren sein, aber statt die Moralkeule zu schwingen scheint es in der Tat vielversprechender, sich voll darauf zu konzentrieren, umweltschonende Alternativen so attraktiv zu machen, dass sie sich am Markt behaupten können.

Um das zu erreichen, sind auch nicht immer Subventionen notwendig. Auf einer Veranstaltung zum Thema alternative Proteine (aka Fleischersatzprodukte → die Nutztierhaltung ist für ca. 15% der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich) wurden Startups gefragt, was ihr dringendster Wunsch an die Politik sei. Die Antwort war nicht mehr Geld, sondern ein Abbau der nicht mehr zu überblickenden regulatorischen Hürden und Bürokratie. Genau hier hat kürzlich die Trump-Administration für eine positive Überraschung gesorgt, indem sie innerhalb der ersten 150 Tage bereits zwei auf kultiviertes Fleisch fokussierte Startups zugelassen hat. Genau so viele wie während der gesamten Amtszeit von Präsident Biden.

Ohne breite Koalitionen keine Lösung

Keine Frage, ich habe mir mit den oben aufgeführten Beispielen Rosinen rausgepickt, die nicht gerade repräsentativ sind. Der Weg zu einer wirklich große Klimakoalition wird nicht einfach. Auch weil es neben klassisch konservativen Politikerinnen und Politikern mehr und mehr rechte Populisten zu überzeugen gilt, die versuchen, mit ideologischem Eifer jegliche Bemühungen für mehr Klimaschutz im Keim zu ersticken. Aber… was ist die Alternative? Den Kopf in den Sand stecken oder statt auf ein technologisches Wunder auf ein politisches zu hoffen?

Nein, so herausfordernd es ist, überparteiliche Lösungen scheinen alternativlos. Die von uns empfohlene Organisation DEPLOY/US bringt es auf den Punkt:

„Zwischen 2024 und 2050 wird Amerika von vierzehn Kongressen und mindestens vier Präsidenten regiert werden. Jede Strategie, die auf einer anhaltenden Einparteienherrschaft basiert, hat äußerst geringe Erfolgsaussichten; jede Strategie, die darauf abzielt, klimapolitische Fortschritte über parteipolitische Wege zu erzielen, ist zu langsam. Nur eine parteiübergreifende Zusammenarbeit kann eine nachhaltige, ehrgeizige Dekarbonisierung unter Führung der USA bewirken.“

Ähnlich sieht es das ebenfalls von uns empfohlene Good Food Institute und die vor allem in Deutschland und Europa tätigen Future Cleantech Architects. Deren Vorstände Bruce Friedrich und Peter Schniering sind kürzlich in Berlin mit Johannes Ackva, dem Leiter der Klimaabteilung unseres Forschungspartners Founders Pledge zusammengekommen und haben darüber diskutiert, wie man sich, auch in einem sich verändernden politischen Umfeld effektiv für Klimaschutz einsetzen kann.

Mir hat die Diskussion viel Hoffnung gegeben und ich wünsche mir, dass es dir ähnlich geht (du kannst sie dir hier auch auf Spotify anhören).

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Das Titelbild wurde bearbeitet, Copyright Holder ist Stephan Röhl. Das Bild ist lizensiert durch CC BY-SA 3.0

Über den Autoren

Sebastian Schwiecker

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