Intransparenz im gemeinnützigen Sektor

Intransparenz im gemeinnützigen Sektor

Die Größe des Dritten Sektor, der alle gemeinnützigen Organisationen umfasst, ist beeindruckend. Mit der Diakonie und ihren mehr als 525.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Caritas, bei der sogar mehr als 600.000 Menschen beschäftigt sind, gehören beispielsweise die beiden größten nichtstaatlichen Arbeitgeber dazu. Die Bruttowertschöpfung des Sektors liegt Schätzungen zufolge bei mehr als 120 Milliarden Euro pro Jahr. Ein nennenswerter Teil davon wird durch Steuermittel finanziert. Teilweise indirekt durch die Absetzbarkeit von Spenden und anderen Vergünstigungen, vor allem aber durch direkte Zuschüsse und Zahlungen, insbesondere in der Wohlfahrt. Aufgrund des hohen Anteils öffentlicher Finanzierung sollte man erwarten, dass entsprechend hohe Ansprüche an die Transparenz des Sektors gestellt werden. Zumindest sollten die gesetzlichen Anforderungen denen der freien Wirtschaft in nichts nachstehen.

Leider ist die real existierende Situation eine ganz andere. Dies zeigt besonders deutlich die hier eingebundenen Antwort der Bundesregierung auf eine sogenannte Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Spenden an gemeinnützige Institutionen“. Einige Aussagen erscheinen geradezu grotesk. So weiß die Bundesregierung, die sich für die Antwort immerhin zwei Wochen Zeit genommen hat, nicht einmal, wie viele vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannte und damit steuerbegünstigte Organisationen es in Deutschland überhaupt gibt. Hierzu lägen „keine gesonderten Erkenntnisse vor”. Insofern gibt es auch keine offiziellen Angaben dazu, welche Zwecke diese Organisationen verfolgen. Noch absurder erscheint die von der Bundesregierung bestätigte Tatsache, dass das Finanzamt keine Auskunft darüber geben darf, ob eine Organisation überhaupt gemeinnützig ist oder nicht. Steuergeheimnis! Ein Anspruch darauf, Einblick in die Höhe der jährlichen Einnahmen oder Besitzverhältnisse gemeinnütziger Vereine oder Stiftungen zu erhalten, besteht ebenfalls nicht. Von einer detaillierten Angabe zur Vergütung der Vorstände, wie sie beispielsweise in den USA gesetzlich vorgeschrieben ist, ganz zu schweigen.

Erschreckend ist auch, dass diese Anfrage im kommenden Jahr ihren 10. Geburtstag feiert und sich seitdem in Sachen Transparenz oder vielmehr Intransparenz im gemeinnützigen Sektor praktisch nichts geändert hat. Das ist nicht zuletzt deshalb tragisch, weil Transparenz die Basis ist, auf der echte Evaluierung aufbaut. Wenn es einem der Gesetzgeber schon derart schwer macht, sich über grundlegende Eckdaten des Sektors zu informieren, muss man sich vermutlich nicht wundern, dass Deutschland im internationalen Vergleich alles andere als führend ist, was das Thema Wirkungsmessung von Hilfsorganisationen angeht, und dass hierzulande bisher niemand gemeinnützige Einrichtungen miteinander vergleicht.

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