Unser im Februar 2024 gestarteter Spendenfonds: Demokratie verteidigen (Beta) konnte im 2. Quartal Zuflüsse von rund 243.000 Euro verzeichnen.
Dieser Anstieg gegenüber dem 1. Quartal, das mit rund 165.000 Euro Spendeneingang schloss, ist einerseits sicherlich der längeren Laufzeit (3 Monate statt ca. 6 Wochen) geschuldet. Andererseits war es aber vielen Spendern auch ein besonderes Anliegen, noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament tätig zu werden.
Angesichts der besonderen Dringlichkeit in diesem Themenfeld verwenden wir die eingehenden Spenden – wie geplant – quartalsweise und veröffentlichen daher auch im gleichen Rhythmus Updates.
A. Mitteleinsatz der Spenden aus Q1 im Q2
Anfang Q2 leiteten wir je 55.000 Euro Spenden an drei gemeinnützige Organisationen weiter. Hier berichten die Organisationen über Schwerpunkte ihrer Arbeit im Q2:
- CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH
„Der Fokus unserer Arbeit im zweiten Quartal lag auf den Europawahlen, hier setzen wir auch unsere Spenden ein.
Mit Recherchen konnten wir erneut anti-demokratische Strömungen sichtbar machen, etwa wie der Begriff „Remigration“ den Wahlkampf von Maximilian Krah prägte oder wie verurteilte Gewalttäter Ämter in der AfD bekleiden. Ein Reporter berichtet aktuell direkt von rechten Wahlveranstaltungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und zeigt mit welchen Thesen Stimmen gefangen werden.
Die CORRECTIV-Faktencheck-Redaktion befasste sich mit russischen Propaganda-Systemen und ordnet kontinuierlich Gerüchte im Netz ein. Auch hier hat die EU-Wahl im letzten Quartal einen Schwerpunkt gebildet.
Unsere Jugendredaktion hat sich im Vorfeld der EU-Wahl mit der Verantwortung der Wahloption ab 16 Jahren befasst, Inhalte direkt aus Brüssel produziert und mit Kandidaten der Parteien diskutiert, was Jugendlichen bei der Wahl wichtig ist. Nach der Europawahl konzentrieren sich unsere Bemühungen nun auf die Landtagswahlen und dann bereits in Richtung Bundestagswahl 2025.“ - Demokratie-Stiftung Campact
„Am 9. Juni 2024 wurde das Europaparlament neu gewählt. Vor den Wahlen gingen im Rahmen der bundesweiten Aktionswochen vom 23. Mai bis zum 8. Juni in 260 Orten über 240.000 Menschen bundesweit auf die Straßen. Damit setzten sie ein wichtiges Zeichen für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus.
Die Demokratie-Stiftung Campact unterstützte 21 größere und kleinere lokale Initiativen mit direkten Spenden für Demokratiefeste und Aktionstage, die Summen reichten von 400 bis 20.000 €, insgesamt 58.500 € wurden so verteilt.“ - HateAid gGmbH
„Im 2. Quartal 2024 haben sich 500 neue Klient*innen an HateAid gewendet, weil sie online angegriffen, beleidigt oder diffamiert wurden. Im Zeitraum vom 09.04. bis zum 06.06.2024 haben wir 42 Strafanzeigen und neun Klagen eingebracht. In einem Strafverfahren wurde gegen den Täter ein Strafbefehl in Höhe von 2.400 Euro erlassen.
Damit sich die Grundvoraussetzungen für Menschen, die digitale Gewalt erleben, nachhaltig verbessern, haben wir auch im 2. Quartal Gesellschaft, Politik und Justiz für Missstände sensibilisiert: Im Rahmen von mindestens 55 Vorträgen, Workshops und Panels haben wir unser Wissen zu verschiedenen Schwerpunkten aus dem Themenfeld digitale Gewalt weitergegeben.
Darüber hinaus schaffen wir auch in der breiten Öffentlichkeit Bewusstsein für unsere Themen: Im 2. Quartal 2024 wurde HateAid 181 Mal in der Presse erwähnt, darunter z.B. in einer Dokumentation der ARD oder in der Zeit.“
B. Mittelverwendung der Spenden aus Q2
Anfang August haben wir die im Q2 eingegangenen Spenden i.H.v. rund 243.000 Euro weitergeleitet. Empfänger waren zwei bereits geförderte Organisationen, sowie zwei neu aufgenommene Projekte:
- Unabhängiger, investigativer Journalismus: CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gGmbH (102.000 Euro)
Diese Mittel unterstützen gezielt die Verstärkung der Redaktions- und Distributionsteams für die östlichen Bundesländer, insbesondere in Brandenburg, Thüringen, und Sachsen. - Demokratische Gestaltung des Fortschritts: Demokratie-Stiftung campact (56.000 Euro)
Diese Mittel unterstützen die Fortführung der Arbeit aus dem Q2, insbesondere mit Blick auf die Landtagswahlen im September und die Bundestagswahl 2025. - NEU: Flow Fund für Ostdeutschland: Ko-Finanzierung mit Schöpflin Stiftung und Kinnings Foundation (35.000 Euro)
Der Flow Fund Ostdeutschland ist ein innovatives Programm zur besonders wirksamen Weiterleitung von Mitteln in die – im Vergleich zu den westlichen Bundesländern – immer noch zu schwach ausgeprägte pro-demokratische Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.
Das Projekt der im Themenfeld Demokratieförderung in Deutschland führenden Schöpflin Stiftung in Zusammenarbeit mit der Kinnings Foundation funktioniert so:
Neun sorgfältig ausgesuchte junge Persönlichkeiten nutzen ihren guten Zugang und ihre ausgeprägte lokale Kenntnis der Verhältnisse, und verteilen als sogenannte “Flow Funder” die Mittel aus dem Fonds. Sie alle leben in den oben genannten Bundesländern, sind dort zivilgesellschaftlich und unternehmerisch aktiv, und stammen aus dem Teilnehmenden-Kreis des Programms “Kinnings Academy”. - NEU: #ReclaimTikTok (50.000 Euro)
Die Demokratie leidet massiv unter der destruktiven Funktionsweise der sogenannten „Sozialen Medien“. Deren Algorithmen favorisieren bei der Verbreitung gezielt stark verkürzte und emotionalisierende Inhalte und diese Kerneigenschaft ist ideal für die Verbreitung populistischer Botschaften, für massenhafte Irreführung, Lügen und Fälschungen aller Art, sowie für systematische Agitation, Polarisierung und das Anstacheln zu Straftaten. Dass dies auch – wie von den Urhebern beabsichtigt – in konkreter Gewalt endet, sah man zuletzt in England.
Besonders destruktiv wirken dabei TikTok, Twitter (X), Facebook/ Instagram, Reddit und YouTube, wie z.B. von der Bertelsmann Stiftung und vom Reuters Institute analysiert. Deren Eigentümer tun jedoch fast nichts, um dieses Problem zu lösen, da dies schlicht ihre Gewinne verringern würde.
Dies hat u.a. dazu geführt, dass verfassungsfeindliche Parteien wie die AfD auf vielen sozialen Medien dominieren, besonders eklatant auf der chinesischen Plattform TikTok, die vor allem von jungen Menschen genutzt wird: Für 23% der 18-24 jährigen weltweit ist TikTok ein zentraler „Nachrichten“-Kanal.
Das Projekt #reclaimtiktok wurde im Frühjahr 2024 gestartet, um der medialen Übermacht der AfD und der vielen für sie tätigen verbundenen Accounts etwas entgegenzusetzen. Es werden gezielt pro-demokratische Personen medial geschult und ihre Inhalte in der Verbreitung unterstützt.
Unser Förderziel HateAid gGmbH aus dem Q1 empfehlen wir in Beratungsgesprächen weiterhin ohne Einschränkung, insbesondere bei Interesse an längerfristigen Engagements. Für die kurze Frist, also die kommenden Monate, sehen wir die o.g. Verwendungen jedoch als (noch) wirksamer an.
Wir werden alle Empfehlungen bzw. Förderziele zum Ende des Q3 erneut überprüfen.
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