ClientEarth

Das Problem

Wir stehen heute vor der doppelten Krise des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt. Während sich die Welt erwärmt, sind Millionen von Menschen immer häufiger extremen Wetterereignissen ausgesetzt. Gleichzeitig drohen steigende Temperaturen die Natur zu zerstören, die ohnehin bereits unter dem Verlust von Lebensräumen und der Übernutzung durch den Menschen leidet. Rund eine Million Tier- und Pflanzenarten sind heute vom Aussterben bedroht – mehr als je zuvor in der Geschichte der Menschheit. Beide Krisen sind vom Menschen verursacht und werden oft als Zwillingskrisen bezeichnet, da sie sich wechselseitig beeinflussen.

Laut einer Studie des World Economic Forum sind weltweit 44 Billionen US-Dollar an wirtschaftlicher Wertschöpfung von der Natur und ihren Leistungen abhängig.^[1] Das entspricht mehr als der Hälfte des weltweiten BIP. Die enormen positiven “externen Effekte” der Natur werden von der globalen Wirtschaft (letztlich also uns Verbrauchern) bislang aber weitgehend kostenfrei konsumiert – die Bepreisung von CO₂-Emissionen oder die jährliche Trinkwasserrechnung sind hier eher seltene Ausnahmen. 

Mangels Bepreisung der Erträge bzw. dem Schutz des Naturkapitals kommt es zu massiver Übernutzung oder sogar kompletter Zerstörung von immer mehr Ökosystemen. Während sich das Produktionskapital pro Person zwischen 1992 und 2014 verdoppelt hat und das Humankapital pro Person weltweit um etwa 13 % gestiegen ist, ist das Naturkapital pro Person im selben Zeitraum um fast 40 % zurückgegangen.^[2] 

Die politischen Rahmenbedingungen und Gesetze sind also weiterhin meist nicht ausreichend, um den Verbrauch in ein Maß zu lenken, das mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens unddes kürzlich erreichten Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (GBF) vereinbar wäre, und das die Leistung der Natur – auch für den Menschen überlebenswichtige Leistungen wie z.B. nährstoffreiche Böden und (sauberes) Wasser – ausreichend schützt.

Die Lösung

Im Vergleich zu Direktinvestitionen in einzelne Naturschutz- und Klimaschutzprojekte kann die Einflussnahme auf politische Rahmenbedingungen eine enorme Hebelwirkung entfalten. Im Erfolgsfall werden gesellschaftliche Ressourcen für den Klimaschutz mobilisiert, die ein Vielfaches der eingesetzten philanthropischen Mittel  ausmachen können.

Das Recht bietet hierfür einen vielversprechenden Ansatz: Sobald etwas Gesetz wird, kann es eingeklagt werden. Schlüsselklagen können dann signifikante Veränderungen für ganze Branchen, Regionen oder Staaten auslösen. So verpflichtete ein niederländisches Gericht im Mai 2021 den Shell-Konzern, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 deutlich stärker zu reduzieren als vom Unternehmen geplant – mit Signalwirkung für die gesamte Branche.^[3] Das Verfahren wurde von der Umweltorganisation Friends of the Earth unterstützt.

Bereits im März 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht Klagen gegen das deutsche Klimaschutzgesetz 2019 weitgehend stattgegeben.^[4] Die Bundesregierung wurde dadurch verpflichtet, das gesamte Gesetz deutlich nachzubessern und grundsätzlich dem Vorsorgeprinzip zugunsten künftiger Generationen künftig deutlich mehr Gewicht in der Gesetzgebung einzuräumen.

Diese Fälle zeigen beispielhaft, welche Rolle das Recht spielen kann, um zu gesellschaftlichem Wandel beizutragen. Die Arbeit von ClientEarth zielt darauf ab, Recht zu gestalten, umzusetzen und durchzusetzen. Dabei sucht ClientEarth insbesondere nach Bereichen, in denen die Organisation duplizierbare und reproduzierbare Ergebnisse erzielen kann, die, wo immer möglich, den Rechtsraum für nachfolgende Bemühungen anderer Organisationen öffnen. Damit fungiert ClientEarth neben ihren unmittelbaren Erfolgen auch als Innovator und mittelbarer Wegbereiter für Klagen anderer Organisationen.

Die Wirkung

ClientEarth hat seit 2007 maßgeblich zur Durchsetzung geltenden Rechts als Instrument zum Schutz von Natur und Klima beigetragen. Insbesondere bei der Anwendung des Gesellschaftsrechts im Kampf gegen den Klimawandel wurde Pionierarbeit geleistet. Darüber hinaus hat ClientEarth u.a. maßgeblich dazu beigetragen, dass der Bau von 48 neuen Kohlekraftwerken in Europa verhindert wurde.

ClientEarth ist ihrem Feld ein führender Akteur und konnte auch in der jüngeren Vergangenheit wichtige Erfolge verbuchen, z.B. :

• Im Dezember 2022 wurde im Rahmen des UN-Übereinkommens über biologische Vielfalt eine neue globale Vereinbarung zum Artenschutz – das Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (GBF) – vereinbart, auf das ClientEarth mit hingearbeitet hat.^[5] Die Vereinbarung umfasst u.a. das ’30×30′-Ziel, weltweit 30 Prozent der Fläche an Land und im Wasser bis 2030 unter Schutz zu stellen.
• Ebenfalls im Dezember 2022 hat die EU die “EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten” vereinbart, die weitere Entwaldung weltweit einschränken soll. ^[6] ClientEarth war an der Ausarbeitung der Verordnung und Kampagnen zu ihrer Verabschiedung beteiligt.
• In einem historischen Menschenrechtsprozess hat eine Gruppe von acht Bewohnern der Torres-Strait-Inseln mit Hilfe von ClientEarth Australien wegen nicht ausreichenden Schutzes vor den Folgen des Klimawandels verklagt. Der UN-Ausschuss für Menschenrechte gab den Klägern im September 2022 Recht.^[7]
• Der High Court hat die britische Regierung im Juli 2022 verpflichtet, klar(er) darzulegen, wie sie ihr Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 erreichen will.^[8]

Derzeit strengt ClientEarth u.a. eine Klage gegen den Lebensmittelkonzern Danone an wegen dessen weltweiter Plastikverschmutzung.^[9] Ebenso klagt ClientEarth – unterstützt von institutionellen Anlegern – gegen den Vorstand von Shell, der laut ClientEarth seine gesetzlichen Pflichten gemäß dem britischen Unternehmensgesetz verletzt, wonach dem Klimarisiko des Unternehmens angemessen zu begegnen ist.^[10]

Die Organisation

ClientEarth wurde 2007 in England gegründet. Der Gründer und heutige President von ClientEarth, James Thornton, war ein Wall-Street-Anwalt, der über 80 Fälle gewann, um die Reagan-Regierung zu zwingen, verschmutztes Wasser zu reinigen. Diesen Ansatz übertrug er dann auf Europa.

Inzwischen ist ClientEarth in mehr als 50 Ländern aktiv und beschäftigt über 200 Mitarbeiter an 8 Standorten weltweit.^[11] Davon sind mehr als die Hälfte Juristen. Derzeit verantwortet ClientEarth 168 laufende Verfahren und war an etwa 20% der ca. 2.000 Gerichtsverfahren zum Klimawandel seit der Jahrtausendwende beteiligt.

Wir empfehlen ClientEarth als vielversprechende Organisation an der Schnittstelle zwischen wirksamem Klimaschutz und dem Erhalt der Integrität von Ökosystemen. Wenn Du ClientEarth unterstützen möchtest, wende Dich bitte an uns. 

Wichtiger Hinweis: Im Themenbereich „Ökosysteme und Biodiversität erhalten“ liegen bisher keine Empfehlungen unserer externen Gutachter vor und daher wurde auch ClientEarth als Organisation bislang von keinem unserer Gutachter umfassend auf Ihre Wirksamkeit evaluiert.

Wir erachten das Themenfeld jedoch als sehr wichtig und – zumindest in Teilbereichen – stark vernachlässigt. Daher haben wir ersatzweise mit begrenzten Mitteln aus der Unterstützung von an diesem Themenfeld interessierten Spenderinnen eigene erste Untersuchungen durchgeführt. Diese sind bislang methodisch weniger ausgefeilt und auch weniger detailliert als diejenigen unserer Gutachter in anderen Themenfeldern. Insofern ist auch die vorliegende Empfehlung von ClientEarth mit deutlich höherer Unsicherheit verbunden als die Top-Empfehlungen in Themenfeldern mit Zugriff auf externe Gutachter. 

• Behind the scenes with the environmental lawyers who are taking Shell’s Board of Directors to court. Euronews. 2023
• The Legal Fight. BBC. „39 Ways to Save the Planet“ Podcast. 2021.
• How we can protect the planet in court. CNN Interview mit James Thornton. 2021.

[1]↑ Nature Risk Rising: Why the Crisis Engulfing Nature Matters for Business and the Economy. World Economic Forum. https://www3.weforum.org/docs/WEF_New_Nature_Economy_Report_2020.pdf. Januar 2020.

[2]↑ Dasgupta, P. The Economics of Biodiversity: The Dasgupta Review. HM Treasury (Finanz- und Wirtschaftsministerium des Vereinigten Königreichs). https://www.gov.uk/government/publications/final-report-the-economics-of-biodiversity-the-dasgupta-review. Februar 2021.

[3]↑ Court orders Royal Dutch Shell to cut carbon emissions by 45% by 2030. The Guardian. https://www.theguardian.com/business/2021/may/26/court-orders-royal-dutch-shell-to-cut-carbon-emissions-by-45-by-2030. Mai 2021.

[4] ↑ Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich. Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung Nr. 31/2021. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html. April 2021.

[5] ↑ COP15: Nations adopt four goals, 23 targets for 2030 in landmark UN Biodiversity Agreement. UN Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) – Offizielle Pressemitteilung. https://www.cbd.int/article/cop15-cbd-press-release-final-19dec2022. Dezember 2022.

[6] ↑ Der Grüne Deal: EU vereinbart Gesetz zur Bekämpfung der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung infolge von Produktion und Verbrauch in der EU. Europäische Kommission – Pressemitteilung. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_7444. Dezember 2022.

[7] ↑ Siehe z.B. Australien muss Inselbewohner im Pazifik entschädigen. Spiegel Online. https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/klimakrise-australien-muss-inselbewohner-im-pazifik-entschaedigen-a-90934d48-5165-485f-86fa-cbbebe94d1a4. September 2022.

[8] ↑ Court orders UK government to explain how net zero policies will reach targets. The Guardian. https://www.theguardian.com/environment/2022/jul/18/court-orders-uk-government-to-explain-how-net-zero-policies-will-reach-targets. Juli 2022.

[9] ↑ Danone wegen Plastikmüll verklagt. ClientEarth. https://www.clientearth.de/aktuelles/aktuelle-news/klage-gegen-danone-wegen-plastikmull/. Januar 2023.

[10] ↑ Wir verklagen den Vorstand von Shell. ClientEarth. https://www.clientearth.de/aktuelles/aktuelle-news/wir-verklagen-den-vorstand-von-shell/. Februar 2023.

[11] ↑ Who we are. ClientEarth. https://www.clientearth.org/about/who-we-are/. Aufgerufen im März 2022.