Unser Spendenfonds: Demokratie verteidigen in H2/2025

Demokratie ist zurück auf dem Stand von 1978. Wir halten dagegen.

Dieses Update zu unserem Fonds: Demokratie verteidigen deckt eine ganze Reihe von Themen ab. Daher stellen wir diesmal eine Kurzfassung voran und vertiefen einzelne Punkte dann weiter:

1. Wir befinden uns in einer zunehmend bedrückenden und gefährlichen Zeit: Circa 1974 begann die sogenannte „Dritte Phase der Demokratisierung“. In Ländern wie Portugal und Spanien endeten jahrzehntelange Diktaturen und weltweit begann ein Trend der zunehmenden Demokratisierung bis ungefähr ins Jahr 2000. Die neuen Daten des Jahres 2025 zeigen nun: Die Welt ist mittlerweile auf das Niveau von 1978 zurückgefallen. Allerdings: Beispiele wie zuletzt Ungarn zeigen auch, dass solche Trends gebrochen werden können.
2. Weltweit und nun auch in Deutschland nehmen Angriffe auf gemeinnützige Organisationen zu, insbesondere im Bereich der Demokratieverteidigung. Die internationale Förderung ist hierbei besonders sensibel, da die deutsche Rechtslage dazu besonders unübersichtlich ist. Wir freuen uns daher sehr, dass kurzfristig mit dem Common Good Fund Germany (CGFG) eine neue Organisation gegründet worden ist, die sich ausschließlich um die Bündelung deutscher Spendengelder zur rechtssicheren Förderung des internationalen Gemeinwohls kümmert, u.a. mit einem Schwerpunkt auf Demokratie-relevante Themen. CGFG hat sich entschieden, hierbei den Empfehlungen des Evaluators Power for Democracies (PfD) zu folgen, den wir ja bereits ausführlich vorstellten. Wir leiten daher die Mittel des deutschen Spendenfonds ab sofort an CGFG weiter und berichten unter Punkt 3 über die bislang dort geplanten Verwendungen. Ein Hinweis: Wie jede solche Organisation ist CGFG berechtigt, einen kleinen Teil der Mittel für ihren laufenden Betrieb, z.B. Rechtskosten, zu verwenden – maximal 4 %, aktuell vereinbart 2,5 %. Dies finanziert Aktivitäten, wie z.B. rechtliche und steuerliche Prüfungen, deren Kosten bislang durch Effektiv Spenden direkt getragen wurden. In der Wirkung der Spenden ändert sich also nichts und finanziell ganz wenig. Diese Regelung gilt nur für zukünftig eingehende Mittel.
3. Im 2. Halbjahr 2025 wurden für den Fonds Demokratie verteidigen in Deutschland und der Schweiz großartige 1,2 Mio. EUR gespendet. Davon gehen nach aktueller Planung von unserer Schweizer Gesellschaft aus 158.000 EUR an das Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS) in Argentinien. Die Mittel der deutschen Gesellschaft gehen an CGFG und nach deren aktueller Planung – entlang der Empfehlungen von Power for Democracies – in Höhe von 205.000 EUR an die Media und Law Studies Association (MLSA) in der Türkei, und 400.000 EUR an die Associazione Antigone Onlus (Antigone) in Italien. Weitere 448.000 EUR warten bei CGFG noch auf die abschließende juristische Beurteilung weiterer Empfehlungen. Wir werden berichten. Mehr zu den 3 genannten Organisationen findest du weiter unten.
4. Der neue Evaluator Power for Democracies (PfD) hat mit den ersten Empfehlungen 2025 einen starken Start hingelegt. Anders als etablierte Evaluierungspartner wie GiveWell oder Founders Pledge hat Power for Democracies aber noch keine nachhaltige Finanzierungsbasis. Deshalb werden wir für zukünftig eingehende Fondsmittel auch Verwendungen von max. 20 % der Mittel an PfD selbst prüfen.
   

Das Ende der demokratischen Ära?

So lautet der düstere Titel des kürzlich erschienenen jährlichen Berichtes des Varieties of Democracy (V-Dem) Instituts in Göteborg. Diese international führende wissenschaftliche Quelle der Demokratieforschung zeigt zum Beispiel anhand ihres „Liberal Democracy Index“ auf, wie demokratisch oder autokratisch die Länder der Welt aufgestellt sind, wie die folgende Grafik sehr anschaulich für 2025 wiedergibt:

Aus der Vielzahl der bemerkenswerten Befunde des Berichtes greifen wir hier einige heraus:

• Für den durchschnittlichen Weltbürger ist die Demokratie auf das Niveau von 1978 zurückgefallen. Die Errungenschaften der „dritten Welle der Demokratisierung“, die 1974 in Portugal begann, sind fast vollständig zunichte gemacht worden.
• Die „große Umkehr“ der Jahre 2000 vs. 2025 bewirkte deutliche Verschlechterungen in allen Aspekten der Demokratie – vor allem im letzten Jahrzehnt. Das ist eine dramatische Umkehr im Vergleich zu vor 25 Jahren, dem letzten Höhepunkt der Demokratisierung.
• Die USA verloren 2025 ihren langjährigen Status als vollwertige „liberale Demokratie“ – zum ersten Mal seit über 50 Jahren. Sie befinden sich aktuell auf dem Niveau von 1965 und in weiterhin negativem Trend.
• Nur noch knapp 8 % der Weltbevölkerung (0,6 Milliarden Menschen) leben in liberalen Demokratien – aber 74 % der Weltbevölkerung (6 Milliarden Menschen) in mehr oder weniger drakonischen Formen von Autokratien.
• Die Europäische Union und damit Deutschland sind stark betroffen: Die laufende Autokratisierung in Europa betrifft sieben EU-Mitgliedstaaten, in den letzten Jahren kamen Kroatien, Italien, die Slowakei und Slowenien hinzu. Und zwei der wichtigsten Verbündeten der EU entwickeln sich deutlich negativ – das Vereinigte Königreich und die USA.

Die folgende Grafik zeigt als Schlaglicht auf das Jahr 2025 eindrücklich, wie stark die Zahl der autokratisierenden Länder die der demokratisierenden aktuell übertrifft – und wie deutlich das Ausmaß der negativen Veränderung in diesen Ländern ist:

Aber es gibt auch Lichtblicke: Nach Erscheinen des V-Dem-Berichtes fanden die Parlamentswahlen in Ungarn statt und der Herausforderer, Péter Magyar, erlangte – für viele überraschend – 53 % der gültigen Stimmen und eine 2/3-Mehrheit der Sitze im Parlament.

Die Organisationen im Fokus

Im 2. Halbjahr 2025 wurden für unseren Fonds Demokratie verteidigen aus Deutschland und der Schweiz großartige 1,2 Mio. EUR gespendet und nach langer Vorbereitung stehen wir endlich am bzw. kurz vorm Ziel. Die ersten internationalen Demokratieförderungen auf Grundlage der Forschung von PfD fließen.

Auch wenn noch letzte juristische und administrative Voraussetzungen für die endgültige Auszahlung geschaffen werden müssen, gehen wir aktuell von folgenden Verwendungen aus:

Argentinien: Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS, 158.000 EUR)

Argentiniens Demokratie steht unter großem Druck. Seit Präsident Javier Milei im Dezember 2023 sein Amt antrat, hat seine Regierung durch weitreichende Dekrete die Gewaltenteilung untergraben, die Unabhängigkeit der Justiz sowie Protestrechte eingeschränkt und die Pressefreiheit angegriffen. Laut der Comisión Provincial por la Memoria wurden allein in der ersten Jahreshälfte 2025 bei der Hälfte aller öffentlichen Demonstrationen Polizeigewalt eingesetzt – über 1.200 Personen wurden verletzt. Zwischen Januar und September 2024 wurden mindestens 47 Journalistinnen und Journalisten bei der Berichterstattung über Proteste angegriffen.

Das Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS) – 1979 unter der Militärdiktatur gegründet – ist Argentiniens führende zivilgesellschaftliche Organisation für strategische Prozessführung im Dienst der Demokratie. CELS verteidigt Bürgerrechte und demokratische Institutionen, kämpft für Gerechtigkeit bei staatlichen Verbrechen und schützt gefährdete Minderheiten.

Seit Amtsantritt der Regierung Milei hat CELS über 30 Verfahren gegen autoritäre Maßnahmen eingeleitet – darunter die erfolgreiche Anfechtung von Dekreten zur Ernennung von Obersten Richtern und zur Ausweitung staatlicher Überwachung. 2025 betreut das größte Klageteam unter vergleichbaren argentinischen Organisationen rund 150 aktive Fälle.

Die Wirksamkeit von CELS beruht auf einem integrierten Ansatz: Strategische Klagen werden mit investigativer Rechtsarbeit, unabhängiger Forschung, öffentlicher Kommunikation und nationaler wie internationaler Advocacy verknüpft. So erzielen juristische Erfolge Wirkung weit über den Gerichtssaal hinaus – durch richtungsweisende Präzedenzfälle, Interventionen des UN-Menschenrechtssystems und der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte sowie durch breit aufgestellte zivilgesellschaftliche Aufklärung und Koalitionen.

CELS steht vor einer Finanzierungslücke für 2026–2027 – einem entscheidenden Zeitraum vor den argentinischen Wahlen 2027. Deine Unterstützung sichert den Fortbestand dieser Arbeit in einer kritischen Phase für die argentinische Demokratie.

Hinweis: Die Förderung der CELS erfolgt aus den Mitteln unseres Schweizer Fonds.

Türkei: Media und Law Studies Association (MLSA, 205.000 EUR)

Die Türkei erfährt seit über einem Jahrzehnt einen Rückbau ihrer Demokratie. Laut Reporters Without Borders belegt das Land inzwischen Platz 163 von 180 im Weltindex der Pressefreiheit. Journalisten und Aktivisten sind zunehmend willkürlicher Strafverfolgung, politisch motivierten Anklagen und gerichtlichen Reisebeschränkungen ausgesetzt. Allein 2024 wurden laut BİA Media Monitoring Report 57 Journalisten festgenommen und zehn inhaftiert. Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu im März 2025 markierte einen weiteren Schritt in dieser Entwicklung.

Die Media and Law Studies Association (MLSA) – 2017 von einem Medienjuristen und einer Journalistin gegründet – ist die führende zivilgesellschaftliche Organisation der Türkei im Bereich strategischer Prozessführung für Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. MLSA verfolgt ihre Mission durch gezielte Rechtsvertretung, strategische Klagen, umfassendes Prozessmonitoring, internationale Advocacy sowie Rechtsschulungen für Anwälte und Journalisten zur Funktionsweise des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).

Die Wirkung von MLSA entfaltet sich auf mehreren Ebenen: Einzelne Journalisten werden durch schnelle Rechtsvertretung vor Haft oder Verurteilung geschützt – im ersten Halbjahr 2025 gab es allein sieben Freilassungen. Richtungsweisende Urteile setzen Präzedenzfälle: So erklärte das Verfassungsgericht Reisesperren zu Verletzungen der Meinungsfreiheit – eine Grundlage, auf die sich künftig Hunderte Betroffene berufen können. Das umfangreichste Prozessmonitoring der Türkei – 641 Verhandlungen allein 2024 – dokumentiert systematische Rechtsverstöße und speist internationale Advocacy vor dem Europarat und dem EGMR. Ergänzend dazu stärken Rechtsschulungen die Kapazität von Anwältinnen, ein Netzwerk von rund 30 freiberuflichen Prozessbeobachtern sichert landesweit Transparenz, und regelmäßige Publikationen wie z.B. Rechtsgutachten erhöhen Zurechenbarkeit und institutionellen Druck.

MLSA steht vor deutlichen Finanzierungslücken durch den Wegfall von US-Fördermitteln. Deine Unterstützung sichert unverzichtbare Arbeit in einer kritischen Phase.

Hinweis: Die Förderentscheidung zugunsten MLSA erfolgt durch den Common Good Fund Germany, unter Verwendung der Mittel aus unserem deutschen Fonds. Die Förderung durch CGFG beschränkt sich auf Aktivitäten, die der Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke im Sinne der deutschen Abgabenordnung dienen. Dies sind z.B. Prozessmonitoring- und reporting, Trainings für Anwälte und Journalisten, sowie Aufklärung der Öffentlichkeit.

Italien: Associazione Antigone Onlus (Antigone, 400.000 EUR)

Italien befindet sich in einer frühen, aber sich verschärfenden Phase demokratischen Rückschritts. Zentrale Bedrohungen sind das Decreto Sicurezza von 2025 und seine Erweiterungen, die gewaltfreien Protest kriminalisieren und staatliche Zwangsbefugnisse ausweiten; der geplante Premierato-Gesetzentwurf, der Exekutivgewalt konzentrieren und parlamentarische Kontrolle schwächen würde; sowie Justizreformen, die die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gefährden. Als G7-Staat, EU-Gründungsmitglied und zentraler Akteur der Mittelmeerpolitik hat Italiens demokratische Entwicklung europaweite Signalwirkung.

Die Associazione Antigone Onlus (Antigone) – 1991 in Rom gegründet – ist eine der führenden italienischen zivilgesellschaftlichen Organisationen mit über drei Jahrzehnten Erfahrung im Bereich Menschenrechte und Verfassungsdemokratie. Antigone verbindet rechtliche Expertise mit öffentlicher Mobilisierung: Es hat Leitfälle vor dem Verfassungsgericht und dem EGMR geführt, technische Stellungnahmen in parlamentarische Debatten eingebracht und die No DDL Sicurezza-Koalition mitorganisiert – darunter eine Demonstration in Rom mit 100.000 Teilnehmenden.

Auch Antigone verfolgt einen integrierten Ansatz: Strategische Klagen vor nationalen und internationalen Gerichten werden durch Amicus-Eingaben und Rechtsgutachten gestützt. Ein neuer Constitutional Defence Hub bündelt juristische Expertise für schnelle Reaktionen auf neue Bedrohungen und speist eine öffentliche Falldatenbank mit Fallmaterialien, Rechtsanalysen und Verfassungsargumenten, die Anwälten, Aktivisten und Partnerorganisationen zur Verfügung steht. Sechs gezielte Workshops sollen die Kapazität von Rechtspraktikern und Zivilgesellschaft stärken. Koordinierte Advocacy, Medienarbeit und Koalitionsarbeit übersetzen juristische Erfolge in institutionellen und öffentlichen Druck.

Antigone sucht Mittel für einen Zeitraum von 24 Monaten – einer entscheidenden Phase vor den italienischen Parlamentswahlen 2027.

Hinweis: Die Förderentscheidung zugunsten Antigone erfolgt durch den Common Good Fund Germany, unter Verwendung der Mittel aus unserem deutschen Fonds. Die Förderung durch CGFG beschränkt sich auf Aktivitäten, die der Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke im Sinne der deutschen Abgabenordnung dienen. Dies sind z.B. Aufklärung der Öffentlichkeit sowie Trainings z.B. für Juristen.

Abschließend: Die Verwendung weiterer 448.000 EUR bedarf noch abschließender juristischer Bewertung von potentiellen Empfänger-Organisationen durch CGFG. Wir werden berichten.

Deine Hilfe zählt weiterhin

Danke nochmal für deine Unterstützung und fürs Durchlesen bis zum Schluss. Mit Fragen und Anregungen kannst du dich jederzeit an mich und meine Kolleg*innen wenden.

Und natürlich gilt: Engagement gegen autokratische Kräfte weltweit ist weiterhin enorm wichtig. PfD wird nach und nach weitere herausragend wirksame Pro-Demokratie-Organisationen identifizieren – und du kannst sie über unseren Fonds unterstützen.

Über den Autor

Stephan Schwahlen

Senior Advisor Philanthropie

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Ich berate seit 2018 Großspenderinnen und -spender bei ihren Förderentscheidungen, seit 2023 als Teil des Teams von Effektiv Spenden. Ich bin auch Mitgründer der Power for Democracies gGmbH. Sprich mich gerne an, falls du Gedanken zu unseren Empfehlungen hast oder eine größere Summe spenden möchtest. Wir können Vorschläge für Projekte machen, die nur mit größeren Spendenbeträgen umsetzbar sind. Ich freue mich auf deine Rückmeldung per E-Mail.